5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 16.07.2016, 08:40

Die Forderung der Freiheitlichen in Kärnten nach einem Mietensenkungsprogramm für Kärnten nimmt Formen an. In einer Sitzung des Kärntner Landtages wurde der entsprechende FPÖ-Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Darauf machte der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, aufmerksam.

So ist Kärntens Finanzreferentin angehalten, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten, um sicherzustellen, dass die mit 1. Juli 2016 in Kraft getretene Novellierung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wieder zurückgenommen wird. „Denn es ist nicht akzeptabel, dass die Mieterhöhung in Genossenschaftswohnungen nur für einen Teil der Mieter auf unbestimmte Zeit zurückgenommen wird“, so Leyroutz.

Weiters plant man im FPÖ-Dringlichkeitsantrag, ein umfangreiches Mietensenkungsprogramm umzusetzen. „Wir werden darüber wachen, dass dies nicht nur vor Wahlen versprochen und dann wieder vergessen wird“, schließt Leyroutz.

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Veröffentlicht am 16.07.2016, 08:40
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