5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 31.01.2017, 10:46

Montagabend war die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Pazifischen Raum zu Ende gegangen. „Es ist das viertbeste in den vergangenen 15 Jahren“, sagt Bürgermeister Günther Albel. Noch stärker genutzt wurden nur die Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin, gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen die Abfangjäger.

562.552 Stimmen in Österreich

Die Eintragung war nicht nur während der gewohnten Amtszeiten, sondern an zwei Abenden auch bis 20 Uhr sowie am Samstag- und Sonntagvormittag möglich, um auch Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen. 3150 Villacherinnen und Villacher, exakt 7,1 Prozent der 44.235 Villacher Wahlberechtigten, haben demnach das Volksbegehren unterschrieben. Allein am gestrigen Montag nützten noch 600 TTIP-Gegnerinnen und -gegner die Möglichkeit zu unterschreiben. Österreichweit haben 562.552 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.

Deutliches Zeichen für Neustart

„Hunderttausende ÖsterreicherInnen fordern mit diesem deutlichen Zeichen einen Neustart der europäischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt – auf beiden Seiten des Atlantiks“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Die Menschen in Österreich fordern Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen. Mit diesem sensationell starken Rückenwind aus dem Volksbegehren sind alle österreichischen PolitikerInnen jetzt gefordert, sich entschieden für bessere Alternativen stark zu machen.“

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Veröffentlicht am 31.01.2017, 10:46
Artikel-UPDATE am 31.01.2017, 11:09
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