“Ich wurde durch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit informiert, dass vermehrt größere Gruppen von illegalen Migranten im Grenzgebiet aufgegriffen und auch bisher wenig frequentierte Übertrittspunkte genutzt werden”, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. “Um ein besseres Bild der neuen Lage zu erhalten und die illegalen Grenzübertritte weiter zu drücken, werden wir daher schwerpunktmäßige und großangelegte Kontrollen über einen unbestimmten Zeitraum durchführen.” Ziel sei es, die illegale Migration stetig zu verringern, ergänzte Sobotka.

Im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen kam es nach Angaben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in den zurückliegenden Tagen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von illegalen Migranten. Eine sich dabei ergebende Abweichung von bisherigen Fluchtwegen lässt eine zunehmende Nutzung von Ausweichrouten erkennen. Um dieser Entwicklung begegnen zu können, ordnete der Innenminister vorbeugend großangelegte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durch die Exekutive an. Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des bisherigen Assistenzeinsatzes durch das Österreichische Bundesheer, das mit Soldaten die Exekutivbeamten bei den Schwerpunktkontrollen unterstützen soll.

Getroffene Maßnahmen

Durchführung intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Großkontrollen

• im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, sowie
• verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (zB Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien, als auch
• verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland.