LH Peter Kaiser zeigt sich besorgt

In der Presseaussendung heißt es: “Als Vorgeschmack auf eine Reihe von unsozialen Maßnahmen, die vor allem sozial benachteiligte und unterstützungsbedürftige Menschen in Österreich treffen, bewertet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die kolportierten Pläne von ÖVP und FPÖ im Rahmen ihrer Koalition das soziale Erfolgsprojekt `Aktion 20.000` abzuwürgen.” Zur Erinnerung: Im Rahmen der Aktion 20.000 finden ältere langzeitbeschäftigungslose Menschen über gemeinnützige Tätigkeiten wieder bezahlte Beschäftigung und werden damit in den Arbeitsmarkt reintegriert. Allein in Kärnten haben mittlerweile über 100 Kärntnerinnen und Kärntner im Raum Villach-Villach Land und Hermagor über diese Aktion wieder eine bezahlte Beschäftigung gefunden. 150 weitere offene Stellen sollen noch zu besetzten sein.

Bürgermeister üben Kritik

Genau wie Kaiser, so heißt es in der Aussendung, erwarten sich auch die beiden Bürgermeister Günther Albel (Villach) und Siegfried Ronacher (Hermagor), dass die Verhandlungsführer Kurz und Strache derartigen Plänen eine “unmissverständliche Absage” erteilen. Inwieweit es Pläne in diese Richtung gibt, ist derzeit noch fraglich. Hier gilt es die weiteren Regierungsbildungsverhandlungen abzuwarten und dann die konkreten Schritte, welche die Regierung setzt, zu bewerten.