Sei es die Anpassung des Heizkostenzuschusses, die Einrichtung eines Mietkaution-Fonds für Niedrigverdiener oder Mehrkinderfamilien, die Errichtung einer Notschlafstelle in Villach oder der Erhalt der Mindestsicherung für alle Kärntnerinnen und Kärntner, um nur vier Beispiele zu nennen.
F.A.I.R. Obfrau Marion Mitsche möchte das Geld lieber gegen die Armut einsetzen - © Grüne Kärnten, F.A.I.R.
Millionen fließen zu Parteien
Immer wieder wird in der Politik argumentiert, dass kein Geld für mehr Investitionen im Familien- und Sozialbereich zur Verfügung steht. Es wird oft darüber gesprochen, bestehende Programme einzusparen, da es überall an Geld mangelt. Pro Jahr werden von den Steuergeldern der KärntnerInnen rund 8 Millionen Euro an Parteienförderung ausbezahlt. Zusätzlich gibt es noch die Klubförderung für die im Landtag vertretenen Parteien, die insgesamt fast 2 Millionen Euro ausmacht.
Halbierung der Parteienförderung?
„Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen unseres Landes teure Parteistrukturen, Plakatwerbungen und Inserate aufrechterhalten, wo das Geld in anderen Bereichen notwendiger wäre.“, so F.A.I.R. Obfrau Marion Mitsche. „Die Halbierung der Parteienförderung würde über die gesamte Landtagsperiode Geld für wichtige Projekte für die KärntnerInnen zur Verfügung stellen, und die Parteien dazu bringen wieder dort das Gespräch zu suchen, wo es gedacht ist. Bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht bei überteuerten Werbeagenturen“, so Marion Mitsche abschließend.
