Gemeindepolitiker nicht betroffen?
Nulllohnrunden-Ausnahme: Klagenfurt & Villach
Villach/ Klagenfurt – Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gestern in einer Presseaussendung mitteilte, gibt es 2018 keine Erhöhung der Politikergehälter. Dort heißt es: "Ausgenommen sollen nur Gemeindepolitiker sein, für sie gilt der im Bund beschlossene Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent."
Dieser Beschluss stehe für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld: “Wir stellen damit nochmals unter Beweis, dass der sparsame und verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld eines der Markenzeichen dieser Landesregierung ist”, erklärte Kaiser. Er verwies auch darauf, “dass im Bereich der Politik, beispielsweise durch die Reduktion von Klubförderungen sowie der Mitarbeiter in den Landtagsklubs ebenso wie in den Regierungssekretariaten, seit 2013 in Summe über 12 Millionen Euro eingespart wurden. Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Veranstaltungen und Empfänge wurden massiv reduziert.”
Kritik von der FPÖ
Darauf reagierte die FPÖ heute – ebenfalls mit einer Aussendung – und erklärt, dass die Nulllohnrunde bereits eine lange Forderung der FPÖ sei: “Während ein Kärntner Landtagsabgeordneter 4.546 Euro pro Monat verdient und die Nulllohnrunde mitträgt, sind die rote Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt mit einem Gehalt von monatlich 12.211 Euro oder der rote Bürgermeister der Stadt Villach mit einem Gehalt von monatlich 11.493 Euro nicht von der Nulllohnrunde betroffen und bekommen 1,5 % mehr Gehalt. Für die FPÖ ist es nicht nachvollziehbar, dass hier so unterschiedlich gewertet wird“, so Darmann. Die FPÖ forderte heute, so heißt es in der Aussendung weiter, dass die Stadtsenatsmitglieder aus Villach und Klagenfurt auch miteinbezogen werden. Das wurde jedoch abgelehnt.
Übrigens: Vizebürgermeister in Klagenfurt erhalten 10.373 Euro und in Villach 9.735 Euro. Alle sonstigen Mitglieder dürfen sich in Klagenfurt über 9.098 Euro am Monatsende freuen und in Villach sind es für die sonstigen Mitglieder im Stadtsenat 8.617 Euro.