Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis die geplante Sozialversicherungsreform vorliegt keine höheren Ausgaben getätigt werden. Die “Ausgabenbremse” soll ein halbes Jahr lang wirken. Zwangsläufig sorgt dies für Probleme und Verzögerungen bei geplanten Projekten.

„In Kärnten ist in sechs Bezirken (Anm.: Hermagor, Feldkirchen, St. Veit, Spittal, Völkermarkt und im Bezirk Klagenfurt-Land) die Errichtung einer Primärversorgungseinheit, also eine Praxisgemeinschaft mit unterschiedlichen ärztlichen Fachbereichen, geplant. Die dort von den Ärzten zu erbringenden Leistungen werden durch die Sozialversicherung abgegolten. Mit der verordneten Ausgabenbremse können nun keine Verträge abgeschlossen und die Praxisgemeinschaften nicht wie geplant umgesetzt werden“, erklärt Prettner. Darüber hinaus gefährde, laut Prettner, die von der Bundesregierung verordnete Ausgabenbremse auch die Umsetzung des Kärntner Psychiatrieplanes und die Ausrollung innovativer Projekte im Bundesland Kärnten. Als Beispiele nannte Prettner Vorzeigeprojekte wie die ambulante geriatrische Remobilisation, den Geriatrische Konsiliardienst und das Projekt Polypharmazie. „All diese Projekte tragen zu einer noch höheren Qualität der Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner bei, entlasten den Krankenhausbereich und senken Kosten”, weist Prettner hin. Auch das “Kärntner Landärztepaket” steht, so Prettner, auf dem Spiel.

Auch Sucher kritisiert

„Die von der Ministerin so genannte Ausgabenbremse ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein euphemistisch getarnter Frontalcrash ohne Airbag, bei dem die Bevölkerung die Insassen sind und der Bus von Hartinger-Klein und Co per Fernsteuerung blind gelenkt wird“, meint Andreas Sucher (SPÖ) – im gewohntem Ton – und fordert die Rücknahme der Pläne.

Beate Hartinger-Klein konterte

Bereits vor einigen Tagen meinte Beate Hartinger-Klein (FPÖ): “Ich garantiere eine nahtlose Gesundheitsversorgung im Zuge der Sozialversicherungsreform.” Und sieht der von Seiten der SPÖ angestrebten Verfassungsklage entspannt entgegen. Zusätzlich meint sie in einer Aussendung zur Diskussion über die Sparpläne der AUVA: „Die SPÖ macht hier billige Polemik und verbreitet Unwahrheiten auf dem Rücken der Versicherten. Schön langsam sollte sie in der Seriosität ankommen.“