5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 27.07.2018, 11:51

Im Jahr 2016 fand die Bundespräsidentenwahl in Österreich statt. Etliche Probleme, darunter auch Fehler in den Stimmauszählungen in den einzelnen Bezirken, ließen die Wahl über sieben Monate andauern. In Villach wurden Wählerstimmen zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt, eine dafür benötigte Sitzung der Bezirkswahlbehörde hat nicht stattgefunden. Nach über zwei Jahren mussten sich die Mitglieder der Villacher Wahlbehörde, darunter auch Bürgermeister Günther Albel, am gestrigen Donnerstag dem Richter stellen.

Leiterfunktion nicht ausreichend ausgeführt

Neun der zehn Angeklagten wurden bei der Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt für schuldig befunden. Auch Günther Albel, der laut Richter seine Funktion als Leiter der Bezirkswahlbehörde nicht ausreichend ausgeführt habe, wurde verurteilt und muss eine Geldstrafe von 14.000 Euro bezahlen. “Ich habe meine Fehler von Anfang an zugegeben und habe auch die Strafe angenommen, die ich natürlich aus meiner eigenen Tasche bezahlen werde”, sagt der Bürgermeister im Gespräch mit 5-Minuten-Villach und erklärt weiter: “Solche Fehler sollten nicht, können aber passieren – das ist nur menschlich.” Mit einem Video, das der Bürgermeister heute auf Facebook veröffentlichte, nimmt er Stellung zu der Verurteilung vor dem Landesgericht Klagenfurt.

Gemeinderäte: “Rücktritt ist eine Frage der Moral”

Kritik hagelt es nun von der ÖVP Villach,  der Verantwortung Erde Villach, der Bürgerliste Villach und dem freien Gemeinderat Richard Pfeiler. In einer Presseaussendung forderten die Villacher Gemeinderäte einen Rücktritt Albels, denn dieser wäre “eine Frage der Moral und des Anstandes”. “Als Bürgermeister, ehemaligen Beamten der Stadt und als Vorsitzenden der Wahlkommission trifft Albel die Schuld um Vielfaches schwerer als die übrigen ehrenamtlichen Mitglieder der Bezirkswahlkommission. Albel ist damit der erste strafgerichtlich verurteilte Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Villach”, heißt es dort. Damit habe der SP-Bürgermeister dem Ansehen der Stadt und dem seines Amtes massiven Schaden zugefügt.

Zukünftige Zusammenarbeit fraglich

Dass sich Albel vor Gericht schuldig bekannt hat, ist für die Gemeinderäte nur ein kleiner Trost. “Albel hat zwar seine Schuld einbekannt, nennt aber als Ursache das System, für das er ja als Bürgermeister letztendlich auch verantwortlich ist”, kritisieren die Gemeideräte der ÖVP Villach,  der Verantwortung Erde Villach, der Bürgerliste Villach und der freie Gemeinderat Richard Pfeiler in der gemeinsamen Presseaussendung. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sei in Zukunft fraglich. Die Gemeinderäte der genannten Parteien sind daher der Überzeugung, ein Rücktritt Albels wäre eine Sache der Moral und des Anstandes. Kritik kommt auch von der Klubobfrau der Villacher Freiheitlichen, Katrin Nießner. So habe man als Bürgermeister und Wahlleiter die Verpflichtung, sich entsprechend einzulesen um Fehler wie diese zu verhindern. “Als Verantwortlicher für die Abwicklung der Wahlen weiß Bürgermeister Albel, was er zu tun, und welche Konsequenzen er zu ziehen hat“, ist Nießner überzeugt.

Eine offizielle Stellungnahme zu der Rücktrittsforderung gibt es seitens des Bürgermeisters nicht. Bereits in einem Interview mit derStandard verneinte Albel jedoch, dass er im Falle eines Schuldspruches zurücktreten werde.

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Bei der gestrigen Verhandlung wurden neun der zehn Angeklagten für schuldig befunden. - © 5min.at

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Veröffentlicht am 27.07.2018, 11:51
Artikel-UPDATE am 28.07.2018, 11:07
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