Offiziell ist immer noch unklar, wie die Zukunft der AUVA aussehen soll. Bis Gewissheit herrscht rufen der AUVA-Zentralbetriebsrat, die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie die Initiative #aufstehn weiterhin zu Protestaktionen in ganz Österreich auf. Von der Regierung fordern sie dabei die Zurücknahme aller Zerschlagungspläne. Bereits im April diesen Jahres berichteten wir über die Unterschriftenaktion gegen eine mögliche Auflösung der AUVA.

Einsparungen für Betriebsrat nicht denkbar

Die seit Jahrzehnten debattierte Reform des Sozialversicherungsystems soll nun in die Tat umgesetzt werden. Aus 21 Anstalten sollen maximal fünf werden. Zusätzlich möchte man bis 2023 rund eine Milliarde Euro einsparen. Der Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt meldete sich seitdem mehrfach kritisch zu Wort und warnte vor Krankenhausschließungen und Versorgungsengpässen. Denn vor drei Jahren kam es bereits zu einer Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages von 1,4 auf 1,3 Milliarden. Weitere Einsparungen seien undenkbar.

Protestmaßnahmen werden vorerst nicht eingestellt

Betriebsrat und Gewerkschaft zeigen sich derzeit noch misstrauisch. Den zuletzt medial verbreiteten Plänen, wonach vor allem in der Verwaltung gespart werden soll und eine Eingliederung der AUVA in andere Träger ausgeschlossen wurde, wird kein Vertrauen geschenkt. Die Protestmaßnahmen sollen erst dann eingestellt werden, wenn es ein verbindliches Konzept gibt.

Offizielle Reformpläne

Die offizielle Pressekonferenz findet heute, 13. August, um 10.45 Uhr im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Wien statt. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird dort die ausverhandelten Reformpläne zum Umbau der AUVA vorstellen.

Update: In der rund 20-minütigen Pressekonferenz sagte Hartinger-Klein, kein Krankenhaus würde geschlossen und es gäbe keine betriebsbedingten Kündigungen. Für die Patienten soll sich nichts ändern. Einsparungen sollen vorerst durch eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 1,2 Prozent erzielt werden.

In Kärnten herrschte wegen den geplanten Einsparungen Unklarheit beim Kooperationsvertrag von KABEG und UKH – ein gemeinsames Traumazentrum soll entstehen. Ganz ist das auch weiterhin nicht aus der Welt geschafft. Der Landeshauptmann geht davon aus, dass die Ministerin „nun möglichst rasch ihr Veto aufhebt – damit das unfallchirurgische Traumazentrum am Gelände des Klinikums Klagenfurt wie geplant und ohne weitere Verunsicherungen realisiert werden kann.”