5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 15.04.2019, 11:48

“Wieviele Identitäre gibt es in Kärnten, arbeiten sie im Landesdienst, wie finanzieren sie sich?”, diese und weitere Fragen stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher in einer Presseaussendung vom heutigen Montag, dem 15. April. Nicht locker lassen will er vor allem bei den Verstrickungen der FPÖ-Kärnten mit den Identitären. „Die Bevölkerung in Kärnten hat ein Recht zu erfahren, wieviele Identitäre es in unserem Bundesland gibt, ob sie im öffentlichen Dienst oder einer Partei beschäftigt sind, wie sie sich finanzieren und welche Gefahr, durch die in anderen Bundesländern auch oft bewaffneten Rechtsextremen ausgeht. Sowohl die FPÖ mit Gernot Darmann und HC Strache als auch das BMI ist der Bevölkerung Antworten auf diese Fragen schuldig“, macht Sucher deutlich.

Wer steht auf der Liste?

Wie eine Kärntner Tageszeitung berichtet, sandte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, laut eigenen Aussagen, eine Liste mit Namen von Mitgliedern der Identitären Bewegung, die mit der FPÖ zu tun haben, jedoch auf keinen Fall in Ministerien arbeiten sollten, nach Wien. Sucher fragt: „Wer sind diese Personen mit FPÖ-Nähe, die selbst die FPÖ Kärnten als zu gefährlich einstuft, um in öffentlichen Ämtern zu arbeiten? Wer steht auf der ominösen Namensliste, die Gernot Darmannn nach Wien übermittelt hat, mit dem Hinweis, diese dürften keinesfalls in Ministerien arbeiten?” Er fordert die sofortige Offenlegung der Liste.

“Hier geht es um die Sicherheit Kärntens”

„Die Offenlegung der Namensliste, die Durchleuchtung der Beziehung der FPÖ-Kärnten zu den Identitären, die Pflicht des BMI hier mit offenen Karten zu spielen – das alles sind keine parteipolitischen Agenden. Hier geht es um die Sicherheit Kärntens und Österreichs. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert wird. Schon gar nicht dürfen wir zulassen, das die Identitären und ihre Nähe zur FPÖ, dem Koalitionsfrieden zu liebe, ignoriert wird“, schließt Sucher.

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Veröffentlicht am 15.04.2019, 11:48
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