Morgen, am Donnerstag, den 12. September 2019, endet die Begutachtungsphase für das neue Kärntner Raumordnungsgesetz. Viel zu spät sei die Landeshauptstadt Klagenfurt von den einschneidenden Veränderungen, welche das „Raumordnungsgesetz Neu“ mit sich bringen würde, informiert worden, kritisiert Vizebürgermeister Wolfgang Germ. “Die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt wären beträchtlich”, betont auch die Stadtkoalition. Daher forderte diese am Mittwoch bei einem Pressegespräch Nachbesserungen vom Land Kärnten ein.
“Nicht alle Gemeinden können über einen Kamm geschert werden”
Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist die Festlegung auf nur ein Stadt- bzw. Ortskerngebiet pro Gemeinde. „Die Intention, einer Zersiedelung entgegenzuwirken, ist grundsätzlich positiv. Dabei können aber nicht alle Gemeinden über einen Kamm geschert werden. Eine Landeshauptstadt mit über 100.000 Einwohnern hat ganz andere Anforderung als eine kleinere Gemeinde“, gibt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz zu bedenken. Auf Unverständnis stößt auch, dass das Land Kärnten die Stadtplanung als Fachabteilung nicht miteinbezogen hat.
„In Klagenfurt gibt es mehrere Subzentren wie den Stadtteil Viktring mit 9.000 Einwohnern. Wenn wir uns künftig nur auf einen Stadtkern festlegen müssten, wird uns jedes Entwicklungspotential genommen“, warnt Robert Piechl, Leiter der Stadtplanung.Das neue Raumordnungsgesetz sieht außerdem nur eine beschränkte Quadratmeterzahl an EKZ-Flächen außerhalb des Ortskernes vor.
“Wenig Handlungsspielraum für die Stadtentwicklung”
Wie Planungsreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler aufzeigt, wären mit dem neuen Gesetz auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beschnitten. „Beim Stadtentwicklungskonzept 2020 sind wir in allen Stadtteilen gewesen und haben die Anregungen der Bewohner einfließen lassen.” Jetzt müsse man laut Pfeiler schon im Vorfeld sehr genau Planungen für die Ortsteilentwicklung festlegen. “Diese lassen nur sehr wenig Handlungsspielraum“, so Pfeiler. Es könne auch nicht sein, dass Städte und Gemeinden selbst für die Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen aufgrund des neuen Raumordnungsgesetzes aufkommen müssten.
Gesprächstermin beim zuständigen Landesrat bereits vereinbart
Stadtrat Markus Geiger (Wirtschaftsreferent, Grundstücksangelegenheiten) sieht zudem einen drohenden „massiven Eingriff in das Eigentum“. Geiger: „Das kann bis zu Rückwidmungen reichen, wenn eine Parzelle nicht innerhalb einer Frist bebaut wird. Dies würde einen hohen Schaden für Betriebe bedeuten, die sich ein Entwicklungspotential offen halten wollen. Beim neuen Raumordnungsgesetz sind noch viele Fragen zu klären.“ Dem schließen sich auch Bürgermeisterin Mathiaschitz und Vizebürgermeister Pfeiler an. Ein Gesprächstermin beim zuständigen Landesrat ist laut der Bürgermeisterin bereits vereinbart.
Germ möchte Resolution einbringen
Auch die Freiheitlichen stehen dem neuen Raumordnungsgesetz skeptisch gegenüber. Daher wird Vizebürgermeister Germ in der nächsten Sitzung des Stadtsenates eine Resolution einbringen und will diese an das Land Kärnten verabschieden. „Ich erwarte breite Zustimmung aller Parteien“, so Germ. Laut dem Freiheitlichen hätten die Bürgermeisterin und der zuständige Planungsreferent bereits vor Wochen reagieren müssen. „Spätestens jetzt muss von SPÖ und ÖVP die gute Gesprächsbasis auf Landesebene für Klagenfurt genutzt werden“, appelliert Germ.
