Dies gaben die beiden Landesräte Sebastian Schuschnig (Kärnten) und Stefan Schnöll (Salzburg) am Freitag, den 20. September 2019, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt bekannt. „Derzeit sind der Polizei und den Behörden rechtlich viel zu oft die Hände gebunden, um konsequent durchzugreifen. Hier muss der Bund nachbessern“.

“Gast zu sein, ist keine Freikarte für rücksichtsloses Verhalten”

Die einheimische Bevölkerung habe ein Recht auf Schutz vor dem Fehlverhalten Einzelner. „Das betrifft das Stadtgebiet in Salzburg genauso, wie die immer mehr ausufernden GTI Vor- und Nachtreffen in Kärnten“, so die Landesräte. In seiner Funktion als Tourismuslandesrat und im Hinblick auf die Nächtigungen, die durch die Teilnehmer des GTI-Nachtreffens generiert werden, zieht Schuschnig klar Bilanz: „Gast in unserem Tourismusland zu sein, ist noch lange keine Freikarte für rücksichtsloses Fehlverhalten im Straßenverkehr […]“, so Schuschnig. „Unser Ziel ist es, das polizeiliche Durchgriffsrecht und die Personalressourcen der Polizei für die Kontrollen zu erhöhen“, so die Landesräte, die hierfür heute ein länderübergreifendes Maßnahmenbündel beauftragten.

Landesräte fordern Verschärfung der Strafbestimmungen

In einem ersten Schritt sollen mittels einer gemeinsam beauftragten Erhebung die Möglichkeiten zur Verschärfung der Strafbestimmungen im Kraftfahrzeuggesetz erarbeitet werden. Eine stärkere polizeiliche Handhabe bei Kontrollen würde zunehmende Rasereien und das vermehrte Fehlverhalten von Verkehrsrowdys künftig entschärfen. „Die Sicherheit der Bevölkerung auf der Straße und der Schutz vor Lärm haben oberste Priorität“, so Schuschnig.

Kärnten könne von Salzburg lernen

Neben der Verkehrssicherheit sei auch die Mobilitätswende für Klimaschutz im Sinne der künftigen Generationen eine Mammutaufgabe, die länderübergreifende Bemühungen erfordert. „[…] Die Mobilitätswende zu erreichen, setzt Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und Innovationen für eine moderne zukunftsfähige Mobilität voraus. Kärnten könne von Salzburg lernen, wie sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung durch einen attraktiven Öffentlichen Verkehr ändert.

“Nachbesserung beim Schülergelegenheitsverkehr notwendig”

Entscheidend für die Infrastrukturmaßnahmen der Länder sei die Infrastrukturmilliarde des Bundes, die aufgrund der politischen Situation auf Bundesebene nicht mehr umgesetzt werden konnte. „Diese Mittel sind die Grundvoraussetzung für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur in den Ländern. Wir werden gemeinsam beim Bund Druck ausüben, die notwendigen Mittel zu erreichen“, so die beiden Landesräte. Besonders für Kärnten wären diese Infrastrukturmittel notwendig, um die Versäumnisse beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu beheben. Auch beim Schülergelegenheitsverkehr müsse nachgebessert werden, zeigen sich die beiden Verkehrslandesräte überzeugt.