Demonstration: Land­wirte stürmten Schloss Krastowitz

Aktuell blockieren zirka 60 Landwirte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten. Diese findet heute, Mittwoch, laut Auskunft der Landwirtschaftskammer im Bildungshaus Schloss Krastowitz statt. Wie Wilfried Pesentheiner, Pressesprecher der Landwirtschaftskammer Kärnten, erläutert, wurde die Sitzung direkt zu Beginn von der Demonstration unterbrochen.

Landwirte fordern Rücktritt des Präsidenten

“Die Landwirte protestieren aus verschiedensten Gründen”, so Pesentheiner. Hauptgrund seien laut Pesentheiner aber Forderungen wegen der Erhöhung des Einheitswertes. “Die Landwirte projizieren alles auf den Präsidenten und fordern, dass Johann Mößler zurücktritt.” Laut Pesentheiner stehen aber Forderungen im Raum, die weder Präsident Mößler, noch die Landwirtschaftskammer im Allgemeinden, beeinflussen können – wie zum Beispiel den aktuellen Milchpreis. Aufgrund des erfolgten Hausfriedensbruches musste die Sitzung bereits zum zweiten Mal unterbrochen werden. Die Koalitionsführer beraten sich zurzeit im Kellergeschoss.

Fraktionen stehen hinter Präsidenten

In einer Erklärung aller in der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft vertretenen Fraktionen heißt es: “Die bewusste Stör-Aktion der rund 30 Personen, die eine Abhaltung der Vollversammlung verhindern, ist demokratiepolitisch nicht tragbar und wird von allen Fraktionen abgelehnt.[…] Die Forderung, die Vollversammlung nur dann fortführen zu lassen, wenn der Kammerpräsident seinen Rücktritt erklärt, wird zurückgewiesen.[…]”

“Das Einkommensminus trifft die Bauern hart”

„Das Einkommensminus trifft die Bauern hart. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand!“, weiß auch LK-Präsident Johann Mößler. Daher hat der LK-Präsident den Landtag aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Agrarsektors einzumahnen. Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche im Landtags-Plenum abgestimmt werden. Auch in der heute stattfindenden Landwirtschaftskammer-Vollversammlung wollte der Präsident eine Resolution zur Abstimmung bringen, die von der neuen Bundesregierung Steuer- und Abgabensenkungen fordert.

FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf

„Die Proteste der Bauern sind Ausfluss der verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit. Die ÖVP hat die vergangenen Jahrzehnte sowohl im Land als auch im Bund immer die politische Verantwortung für den Agrarsektor gehabt. Die Konsequenz ist, dass sich die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtert haben”,  stellen Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dieter Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr unisono fest. „Die massiven Belastungen durch Steuern und Sozialversicherung machen den noch vorhandenen fleißigen Bauern zu schaffen. Zudem gibt es auch dramatische Verluste aufgrund der gesunkenen Produktpreise. Wir haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern“, stellt Darmann fest.

Die FPÖ fordert laut Presseaussendung seit Längerem u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe sowie die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden. In den Initiativen der FPÖ wird eine Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, Hilfe für dürregeschädigte Landwirte und generell ein faires und höheres Einkommen für Kärntens Landwirte gefordert.