5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 27.01.2020, 15:43

Eine Spielhalle mit 50 Spielautomaten wurde vor ein paar Monaten am Villacher Hans-Gasser-Platz bewilligt. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, wurde im September 2019 ein Antrag auf die Bewilligung eines solchen Lokals an das Bundesfinanzministerium gestellt. Nur eine Woche später soll das Vorhaben bewilligt worden sein.

Kritik an Vorgehen

Die kurze Überprüfungsdauer und die Bewilligung generell stoßen in der Villacher Stadtpolitik auf heftige Kritik. „Ein beachtliches Tempo, vor allem, wenn man gedenkt, dass bisher auf unsere Beschwerden hin immer argumentiert wurde, wie sorgfältig und streng auch Jugendschutzbestimmungen überprüft worden seien“, sagt etwa Bürgermeister Günther Albel. Er fordert eine Rücknahme der Bewilligung.

Villach löst Umdenken aus

In einer Aussendung vom heutigen Montag, dem 27. Jänner, meinte Albel, man habe zumindest in einem Punkt mit dem Finanzministerium Einigkeit erzielt: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel erklärte als Reaktion auf die geäußerte Kritik, dass eine Weiterinwicklung des Spielerschutzes notwendig sei. „Blümel bestätigt damit inhaltlich unsere Bedenken“, sagt Albel. Er fordet, bei dem Projekt am Hans-Gasser-Platz die “Reißleine zu ziehen”. „Die vorliegende Genehmigung muss widerrufen bzw. die Umsetzung ausgesetzt werden, bis die angekündigten Verbesserungen der Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.“ Diese Forderung will Albel in einer weiteren Resolution an die Bundesregierung verdeutlichen.

“Wir brauchen strengere Regeln”

Auch die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Oberrauner kritisiert das Vorgehen bei der Bewilligung des Spielcasinos und den Umgang von Finanzminister Blümel mit dem Thema. Er habe, laut Oberrauner, kein Verständnis für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Sie fordert dringend strengere Glücksspielregeln für den Bund.

In einer Aussendung teilte Oberrauner heute mit: “Der neu gestaltete Hans-Gasser-Platz ist ein Zentrum des Villacher Lebens, der intensiv genutzt und vor allem auch von Jugendlichen stark frequentiert wird. Das Kärntner Glücksspielautomatengesetz verbietet hier aus gutem Grund die Errichtung von Glückspieleinrichtungen.” Sie fordert “weniger glückspielfreundliche Politik der ÖVP und strengere Auflagen bei Casinos – vor allem im Jugendbereich.“

Gemeinsam mit Albel wird sich Oberrauner weitere parlamentarische Maßnahmen und Schritte überlegen, um auch im Bund deutlich zu machen, dass Villach für den Schutz der BürgerInnen und der Jugend stark und aktiv ist.

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Veröffentlicht am 27.01.2020, 15:43
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