Regierung stellt vor:
Gemeindepaket vom Bund beträgt 1 Milliarde Euro
Kärnten – Auch die Länder, Städte und Gemeinden trifft die Coronakrise hart. Hohe Ausgaben und wenig Einnahmen bringen diese in finanzielle Bedrängnis. Eine Milliarde Euro wird vom Bund in die Gemeinden fließen.
Dieses Hilfspaket für Gemeinden wurde wochenlang verhandelt und heute präsentiert. Das Geld soll in moderne Infrastruktur fließen. Außerdem werden so durch kommunale Investitionen regionale Betriebe unterstützt. Die regionale Wirtschaft soll durch Bau und Sanierung von beispielsweise Kindergärten und Schulen belebt werden. Großes Thema wird auch der Breitbandausbau in den Gemeinden sein. Beantragt werden kann dies bis 31. Dezember 2021.
6 Millionen für Villach
Eine erste Reaktion gibt es von Nationalrat Peter Weidinger (ÖVP): “Heute hat Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Blümel eine Milliarde Euro als finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden vorgestellt. Für Villach ist das eine Summe von circa 6 Millionen Euro. Das bedeutet Investitionen für den Ausbau für Glasfaser, Kindergärten, Schulen, Materln, Kunst- und Kultureinrichtungen als auch den Ausbau von nachhaltiger Energie und Sportstätten. Damit kann auch für Villachs Wirtschaft und Gesellschaft das Comeback geschafft werden. Gerade kommunale Investitionen sind Motoren für die Regionalwirtschaft und für Arbeitsplätze“, so Weidinger erfreut.
Auch Martin Gruber zeigt sich erfreut
Erfreut zeigt sich Landesparteiobmann der Neuen Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, über das heute von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket von einer Milliarde Euro. „Die Gemeinden sind mit ihren Investitionen stets wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft“, sind sich die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig einig. „Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass Gemeinden ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor gerecht werden können – die Unterstützungen des Bundes stellen das nun sicher.“ Die in Aussicht gestellten Gelder für jede Gemeinde machen bis Jahresende 2021 auch in Kärnten Projekte realisierbar, die aufgrund der Corona-Krise sonst nicht umsetzbar wären.
“Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz”
Dass mindestens ein Fünftel des Geldes für ökologische Maßnahmen verwendet werden soll, hält Gruber für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „In Kärnten müssen wir die Erzeugung von Sonnenstrom massiv erhöhen“, sagt Gruber. „Dass nun auch der Bund den Gemeinden bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen finanziell unter die Arme greift, ist ein klares Signal für Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit.“ ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig begrüßt, dass mit diesem Paket die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter erhöht werden. „Damit bekommen Gemeinden die Chance, nötige Investitionen in die Mobilität vorzuziehen. Wir werden sie dabei unterstützen, nun den Ausbau von Mobilitätsknoten und Park & Ride Anlagen zügig voranzutreiben“, sagt Schuschnig.