„Mit dem Vier-Parteien-Antrag, der gestern im Parlament auf Initiative der SPÖ von ÖVP, Grünen und NEOS mitgetragen wurden, wird der Innenminister nun seiner Verantwortung nachkommen müssen. Ich danke den Abgeordneten im Nationalrat, die mitgestimmt und dem Antrag zum Erfolg verholfen haben. Damit haben sie einen wichtigen Schritt gesetzt, um faschistische Aufmärsche von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen am Loibacher Feld in Zukunft zu verhindern“, erklärt Kaiser.

Der Antrag ist de facto ein Handlungsauftrag an das Innenministerium: Es wird aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, damit das umstrittene Kroatentreffen in Bleiburg/Pliberk untersagt wird. „Damit ist der Innenminister endgültig am Zug, seiner Verantwortung nachzukommen. Einer Verantwortung, die ihm bereits in einem Gutachten der Verfassungsabteilung bescheinigt wurde“, erinnert der Kärntner Landeshauptmann.