In der Nationalratssitzung soll am Donnerstag das Gemeinde-Paket des Bundes beschlossen werden. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen dann österreichischen Gemeinden für Investitionen als 50 prozentige Kofinanzierung zur Verfügung. Für den Vizepräsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Christian Poglitsch, ist dieser Beschluss ein „entscheidender Schritt, um die Corona-Krise zu meistern“. „Die Kommunen sind stets ein wichtiger Motor für die regionale Wirtschaft“, sagt Poglitsch. „Das Gemeinde-Paket ermöglicht, dass sie dieser Rolle gerade jetzt wieder gerecht werden.“
Viele Gemeinde-Projekte auf Unterstützung angewiesen
Klar sei auch, dass – angesichts der Einnahmen-Ausfälle – viele Projekte in Gemeinden ohne Unterstützung des Bundes derzeit nicht realisierbar wären. In Poglitschs Gemeinde Finkenstein könne man mit dem Geld aus dem Gemeinde-Paket die Generalsanierung der Volksschule Ledenitzen umsetzen. „Wenn wir die lokale Wirtschaft unterstützen wollen – und das müssen wir jetzt tun, müssen wir auch vorbereitete Investitionen in die Umsetzung bringen“, appelliert Poglitsch. Und: „Die Mehrheit der Kommunen ist finanziell so aufgestellt, dass sie das auch können.“
“Es fließen insgesamt 62 Millionen Euro nach Kärnten”
In der Plenarsitzung am Donnerstag werden auch die Kärntner VP-Nationalratsabgeordneten für das Milliarden-Paket stimmen. „Wir haben für das Geld für unsere Heimat gekämpft“, sagt Peter Weidinger. „Und wir haben es geschafft: Es fließen insgesamt 62 Millionen Euro nach Kärnten.“ Dies sei ein entscheidender Impuls für die Bewältigung der Krise. „Auf dem Weg aus der Krise sind alle gefordert – Bund, Land, Gemeinden“, steht für Poglitsch fest. „Mit dem Gemeinde-Paket hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht – das Land muss jetzt nachziehen.“
Neue Forderungen
Damit erneuert Poglitsch die sieben Forderungen der VP-Bürgermeister-Konferenz. „Gemeinden brauchen jetzt mehr Autonomie, Spielraum und Flexibilität“, mahnt er neuerlich ein. Ebenso sei ein Ausgleich für die finanziellen Ausfälle nötig. „Wir brauchen einen Ersatz für die entgangenen Einnahmen durch eine Ausgaben-Bremse, etwa mit dem Einfrieren der Landesumlagen auf dem Niveau von 2019.“ Nur gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Gemeinden und führen das Land aus der Krise.
