5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 20.09.2020, 08:15

“Wir haben vor der Entscheidung, dem Einstieg eines privaten Investors in die Flughafengesellschaft zuzustimmen, intensiv diskutiert und uns auch von Grünen Recht- und Wirtschaftsexpert*innen beraten lassen“, rekapituliert Frey den Diskurs im Grünen Club. „Die überzeugendsten Gesichtspunkte liegen in der Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Kärnten, vor allem was die ansässigen IT- und Dienstleistungsunternehmungen betrifft. Branchen wo mit ‚Hirn‘ und mit Menschenverstand gearbeitet wird, produzieren am wenigsten umweltrelevante Abfallprodukte. Das wiegt schwerer als ein paar Linienflüge kleinerer Jets. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch die im Vertrag festgehaltenen Bedingungen an die sich der Investor zu halten hat und die, soviel darf ich verraten, ihm nicht gerade viele Vorteile bringen.“

“Das Land stellt die Stadt vor vollendete Tatsachen”

„Doch jetzt, rund zwei Jahre danach, hat der Investor ‚urplötzlich‘ gemerkt, was da unterschrieben hat – und will nachverhandeln. Den Wunsch kann er ja äußern, ist legitim, doch dass die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) diese Gespräche bereits führt ohne die Stadt als Miteigentümerin in die Gespräche einzubinden, ist, klar gesprochen, eine Frechheit‘, ist Stadtrat Frey erzürnt. „Abgesehen davon gibt es aus Grüner Sicht und im Hinblick auf das Wohl der Stadt keinen Grund, dem Investor nachträglich Bedingungen zu erlassen, mit denen er bei Vertragsunterzeichnung einverstanden war. Er ist Unternehmer und ich unterstelle ihm, dass er wusste was er tat.“

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Veröffentlicht am 20.09.2020, 08:15
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