Der Landesrechungshof prüfte kürzlich den Verkauf von 74,9 Prozent der Flughafenanteile an die Investor Franz Peter Orasch (Lillihil Capital Group GmbH). Nun liegt der Endbericht vor. Dieser stellt, laut Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, “ein vernichtendes Urteil” aus.
“Ein Paradebeispiel für politisches Versagen”
„Seit Vorliegen des Berichtes steht schwarz auf weiß fest, wie man eine Teilprivatisierung nicht durchführen darf. Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf“, betont Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der darauf hinweist, dass sich bereits bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages unzählige Fehler angesammelt hätten: „Dort finden sich tatsächlich unvollständige Sätze, unfassbar viele grammatikalische Fehler, fehlende Wörter und falsche Nummerierungen.“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zum Flughafenverkauf: “Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf.” - © Team Kärnten
183 von 470 Gesamtpunkten erreicht
Abseits von Formalismen wirft der gesamte Teilprivatisierungsprozess Fragen auf: „Das schlussendlich zum Zug gekommene Angebot des Letztbieters schnitt in der Gesamtbewertung sehr schlecht ab. Dieses erreichte überhaupt nur 183 von insgesamt 470 möglichen Punkten. Zudem wurde der Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht ausreichend erbracht.“ Besonders sauer stößt Köfer auf, dass die Altgesellschafter einen Beteiligungsvertrag unterschrieben und damit ihre Zustimmung zur Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften bereits vorab zugesichert hätten. „Das bedeutet, dass der neue Mehrheitseigentümer quasi über ein Blanko-Ja zu etwaigen Verkäufen hat. Die Einstimmigkeitserfordernis wird damit relativiert.“
Anwaltskosten um 86 Prozent überschritten
Eine “Kostenexplosion” gab es laut Köfer auch bei bei den Anwaltskosten: „Diese wurden um sage und schreibe 86 Prozent überschritten“, weiß Köfer, der ebenso aufzeigt, dass die Beteiligungsverwaltung alle Kosten für die Abwicklung des Deals getragen habe: Und das ohne schriftliche Vereinbarungen. Die K-BV spiele in der gesamten Angelegenheit allgemein eine höchst zweifelhafte Rolle. Ein Rätsel sei auch die „Call-Option“: „Es ist laut Rechnungshof nicht klar, ob die magische Zahl von 100.000 Passagieren pro Jahr nur den öffentlichen oder auch den privaten Flugverkehr umfasst“, berichtet Köfer, der massiv die fehlende Transparenz rund um die ganze Causa anprangert: „Der Bericht wird nächste Woche erstmals im Landtags-Kontrollausschuss behandelt. Wir werden eine Vielzahl an Auskunftspersonen laden, um Licht ins Flughafen-Dunkel zu bringen.“
