„Bundes- und Landesregierung sprechen andauernd von einer angeblich unbürokratischen Hilfe für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt, bei erster Gelegenheit wird aber sofort in die Taschen der ohnehin von den Regierungsmaßnahmen geplagten Wirtschaft gegriffen“, erklärt Darmann. Er verweist auch auf die zusätzliche Belastung durch die Wirtschaftskammer-Pflichtbeiträge. Hier habe die FPÖ bereits eine Streichung für die Dauer dieser Wirtschaftskrise gefordert.

Germ liegt Tourismusabgabebescheid vor

Germ betont, dass aufgrund der Coronavirus-Maßnahmen und den vielen Auflagen die Betriebe ohnehin schon genug belastet seien. „Daher muss es diese Befreiung von der Tourismusabgabe zumindest für Unternehmen mit geringen Umsätzen geben“, so Germ. Ihm wurde von einem Café in Klagenfurt-Waidmannsdorf ein aktueller Tourismusabgabebescheid des Landes zugespielt, in dem eine Abgabe von 627 Euro vorgeschrieben wurde, da man aus dem Tourismus Nutzen ziehe. „Von Touristen ist aber derzeit weit und breit nichts zu sehen, sehr wohl aber von den enormen Belastungen für die Betriebe“, betont der Vizebürgermeister.

FPÖ-Chef hat bereits Initiativen gesetzt

Wie Darmann hinweist, hat auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes aufgezeigt, dass die Tourismusabgabe reformiert und der hohe Verwaltungsaufwand reduziert werden müsse. „Die Landesregierung muss im Sinne der Entbürokratisierung und zur Unterstützung der gebeutelten Unternehmen unnötige Abgaben, Gebühren und Steuern senken oder streichen“, so der FPÖ-Chef, der dazu im Landtag bereits Initiativen gesetzt hat und den Bericht des Rechnungshofes im Kontrollausschuss behandeln wird.