Wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig am heutigen Sonntag, dem 29. November, bekannt geben, werden entsprechend eines nun fertiggestellten Sicherheitskonzeptes, in das auch die Erfahrungen aus dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr miteingeflossen sind, sämtliche Gebäude – von den Bezirkshauptmannschaften, über das Verwaltungszentrum bis zur Landesregierung – bis Oktober 2021 baulich und organisatorisch aufgerüstet. Ein entsprechender Beschluss für die mit insgesamt rund zwei Millionen Euro zu Buche schlagenden Maßnahmen werde in der Regierungssitzung kommenden Dienstag gefasst.
“Es ist an der Zeit, bestehende Maßnahmen zu überarbeiten”
„Damit werden wir Kärntens Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gebäuden der Landesverwaltung künftig noch besser schützen. Aufgrund der sich leider ändernden Bedrohungslage, ist an der Zeit, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu überarbeiten und den neuen Anforderungen entsprechend auszurichten. Besonders wichtig ist es uns, die Barrierefreiheit in allen Amtsgebäuden selbstverständlich voll und ganz zu gewährleisten“, betont Kaiser.
Auch für Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig ist die Investition eine Notwendigkeit: „Wir haben in den letzten Jahren vor allem aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen in anderen Bundesländern erlebt, dass Gewalt und Aggression auch vor Gebäuden der öffentlichen Verwaltung nicht Halt machen. Daher bekennen wir uns als Landesregierung zum Schutz sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dieser Investition.“
Externer Sicherheitsdienst und Metalldetektoren
Konkret werden in den Amtsgebäuden mit erhöhtem Parteienverkehr und welche zur kritischen Infrastruktur zählen (Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften an zehn Standorten, Regierungsgebäude am Arnulfplatz – hier wird der Portierdienst diese Funktion erfüllen, Verwaltungszentrum sowie Flüchtlingsreferat) während der Zeiträume mit öffentlichem Parteienverkehr die Haupteingänge zusätzlich durch einen externen Sicherheitsdienst gesichert. Zur Durchführung von Personen- und eventuell auch Gepäckkontrollen werden im Bereich der Haupteingänge barrierefreie Metalldetektoren installiert. Zudem werden eventuell bestehende Nebeneingänge geschlossen. Erweitert und erneuert werden sollen außerdem die bestehenden Kameraüberwachungen.
Parteienverkehr nur nach Anmeldung
Darüber hinaus wird das Betreten der Amtsgebäude während des Parteienverkehrs (Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) nur unter vorheriger Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sekretariat möglich sein. Die entsprechenden Kontaktnummern werden vor Ort angeführt. Für Menschen ohne Mobiltelefon werden neben den Hinweistafeln Telefonapparate zur Kontaktherstellung installiert. In den Bezirkshauptmannschaften wird jede Woche ein definierter „langer Amtstag“ angeboten, bei dem während der gesamten Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, freitags 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr) Parteienverkehr ermöglicht wird.
