Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses soll in den kommenden sechs Monaten das vielfach kritisierte Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung untersuchen. „Es ist höchste Zeit, dass das Parlament beginnt Licht ins Dunkel des türkis-grünen Chaos-Krisenmanagements zu bringen und zu kontrollieren, wohin die zur Verfügung gestellten Steuermillionen fließen“, erklärt die Nationalratsabgeordnete und gebürtige Villacherin Petra Oberrauner. Sie wird neben der Fraktionsführerin Karin Greiner und dem burgenländischen Abgeordneten Christian Drobits für die SPÖ im U-Ausschuss sitzen.

Oberrauner erwarte sich Antworten

„Wir haben im vergangenen Jahr immer wieder vergeblich versucht, durch parlamentarische Anfragen konkrete Auskunft über zweifelhafte Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben zu bekommen. Ein COVID-Kontrollausschuss […] wurde immer wieder von der türkis-grünen Mehrheit im Nationalrat blockiert“, kritisiert Oberrauner. Weder die Regierung noch die türkis-grünen Nationalratsabgeordneten seien offenkundig an Transparenz interessiert, so die Abgeordnete.

Mit der Einberufung eines Unterausschusses – für den es keine Zustimmung der Regierungsparteien braucht – habe die Opposition nun die Blockade der Regierungsparteien umgangen.