5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 27.01.2021, 13:02

Baumann kritisiert die in diesem Zusammenhang schon mehrmals durch Villachs ÖVP-Nationalrat Peter Weidinger kommunizierten 88,4 Millionen Euro an sogenannter Gemeindehilfe für Kärnten, welche im Zuge „Gemeindepaketes“ beschlossen wurde.

“Türkise Mogelpackung”

Viele Gemeinden haben, laut Baumann, bereits das erste Hilfspaket des Bundes gar nicht in Anspruch genommen, da so viel Geld in den Kassen fehle, dass es für manche schier unmöglich ist überhaupt Mittel für zusätzliche Investitionen freizumachen. Das nunmehrige Hilfspaket sei „schlichtweg großteils ein Kredit, den die Gemeinde in Anspruch nehmen kann!“ Baumann fordert Weidinger, der durch Kärnten tourt und sich mit Millionen-Investitionen in den Gemeinden beweihräuchert auf „… mit diesen verfälschten Informationen an die Bevölkerung aufzuhören. Die Lüge mit der Millionenhilfe muss beendet werden!“ Weidinger, der in Wien die Interessen Villachs zu vertreten habe, solle „endlich aufwachen und sich für Villach einsetzen! Alle Millionen, die hier versprochen wurden, müssen durch die Gemeinde oder Stadt und deren Steuerzahler zurückgezahlt werden“.

Ab 2023: Rückzahlung der Hilfe?

Echte Hilfe für die Gemeinden und hier vor allem für die Stadt Villach, sieht laut dem freiheitlichen Stadtparteiobmann einfach anders aus. „Jetzt wäre es notwendig Millionen als Direktzuschuss locker zu machen. Die beworbene „Mogelpackung“ die hier der Bevölkerung verkauft wird, ist einfach eine Verschleppung der Probleme ins Jahr 2023, ab dann muss nämlich wieder zurückgezahlt werden“, meint Baumann abschließend.

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Veröffentlicht am 27.01.2021, 13:02
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