„Der Finanzminister weiß um die Jugendschutz-Lücken im Glücksspielgesetz des Bundes, handelt aber nicht”, so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner. Sie hebt in einer Aussendung hervor, dass es sich gerade beim Hans-Gasser-Platz um einem Verkehrsknotenpunkt für viele Schüler und Jugendliche handle. Auch ein Jugend- und Sozialamt sei in unmittelbarer Nähe. “Wenn das Gesetz tatsächlich sensible Standorte wie den Hans-Gasser-Platz erlaubt, dann gehört dieses Gesetz schnellstmöglich geändert!“

Nationalratsabgeordnete fordert weniger glücksspielfreundliche Politik

Laut Oberrauner habe der Finanzminister in einer Anfragebeantwortung vom Januar letzten Jahres zugesichert, die Standortkriterien kritisch zu untersuchen und das Glücksspielgesetz entsprechend weiterzuentwickeln. Geschehen sei dann aber nichts. „Während der Finanzminister in Windeseile Gesetze erlässt, um der Glücksspielindustrie ihre Gewinne auch in Corona-Zeiten zu garantieren, wird für den Schutz von Jugendlichen und Kindern nicht der kleine Finger gekrümmt“, so Oberrauner. Für Sie steht fest: „Es braucht im Bund eine weniger glücksspielfreundliche Politik, sondern endlich strengere Auflagen für Glücksspielbetreiber – vor allem beim Jugendschutz!“

Entscheidungsprozess gehöre verbessert

Das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz, welches das kleine Glücksspiel regelt, sieht bereits strenge Schutzzonen rund um Verkehrsknotenpunkte und Jugendeinrichtungen vor. „Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum das nicht auch im Glückspielgesetz des Bundes stehen sollte“, erklärt die Abgeordnete. Auch der bisherige Entscheidungsprozess gehöre laut Oberrauner verbessert: „Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen bei der Standortfrage besser einbezogen werden. Es sind schließlich die Menschen vor Ort, die dann mit der Entscheidung leben müssen!“