Der Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig begrüßt die schärferen Maßnahmen gegen Raserei: „Kärnten hat gemeinsam mit Salzburg beim Bund dafür gekämpft, damit [Raser] endlich stärker zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Eckpunkte des Pakets wurden bereits von den Landesverkehrsreferenten vor einem Jahr beschlossen. „Es ist erfreulich, dass unsere Vorschläge jetzt endlich in die Umsetzung kommen“, betont Schuschnig.

Paket sei lückenhaft

Leider sei das Paket jedoch aus Sicht des Landes Kärnten lückenhaft: „Kärnten kämpft seit vielen Jahren besonders gegen Verkehrsrowdys bei den jährlichen illegalen GTI Vor- und Nachtreffen, zu denen tausende Tuning-Fans in das südlichste Bundesland kommen. Die Treffen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich immer mehr Tuningfans so verhalten, als gehören die Straßen ihnen. Und das ohne jegliche Rücksicht auf die dort wohnenden Kärntner”, beschreibt Schuschnig die Situation. Die Exekutive sei in vielen Bereichen beinahe machtlos. “So geht das nicht mehr weiter, die Verkehrsministerin darf nicht den Kopf in den Sand stecken“, kritisiert der Kärntner Verkehrslandesrat. Es müsse auch der absichtlichen Lärm- und Geruchsbelästigung der Garaus gemacht werden.

Schuschnig fordert Nachbesserung des Pakets

Schuschnig fordert eine Nachbesserung des Pakets, um auch schärfere Maßnahmen zum Schutz der Anrainer vor Lärm- und Geruchsbelästigung aufzunehmen: “Neben dem Kampf gegen Raser darf die Verkehrsministerin nicht auf den Schutz der Anrainer vergessen! Die Vorschläge aus Kärnten liegen am Tisch, sie müssen sofort in das Paket aufgenommen werden.”

“Kennzeichenabnahme soll leichter möglich werden”

Der ÖVP-Landesrat präzisiert: „Die Exekutive muss auch in Fällen der absichtlichen Lärmbelästigung, beispielsweise durch Fehlzündungen, sowie bei anderem inakzeptablen Verhalten im Straßenverkehr, gegen rücksichtslose Lenker vorgehen können. Die temporäre Kennzeichenabnahme oder sogar die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen sollten auch in diesen Fällen leichter möglich werden.“ Nun fordert Schuschnig Tempo ein: „Die Verkehrsministerin muss die Gesetzesnovellen rasch vorlegen, damit die Maßnahmen gegen Tempobolzer noch vor Sommer in Kraft treten. Jede Verzögerung geht zulasten der Sicherheit auf unseren Straßen und der Anrainer“, so der Kärntner Verkehrslandesrat.