Bereits seit 2003 ist ein neues Raumordnungsgesetz für Kärnten im Gespräch. Am heutigen Dienstag, dem 23. März 2021, hat der Gesetzesentwurf endlich die Regierungssitzung passiert. Raumordnungsreferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) hob im Rahmen einer Pressekonferenz insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hervor. Das Gesetz beinhaltet unter anderem Regelungen zu freien Seezugängen, den Schutz vor vermeidbaren Umweltbelastungen oder den Fortbestand einer existenzfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Die im Vorfeld heiß diskutierte Mobilisierungsabgabe wird es hingegen nicht geben.

Gesetz bringt massive Einschnitte für Einkaufszentren

Fellner erwähnte in diesem Zusammenhang auch massive Einschnitte die es künftig bei Einkaufszentren (EKZ) geben wird: “Neue EKZ mit mehr als 600 Quadratmetern dürfen künftig nur noch in Orts- und Stadtkernen errichtet werden.” Auch Zweitwohnsitze, die meistens leer stehen und deswegen die Ortsstruktur schädigen, sollen mit dem neuen Gesetz ebenfalls rigoros bekämpft werden.

Rückwidmungen: “Das ist kein Aufreger”

Zum Thema Rückwidmungen betonte Fellner: „Das ist kein Aufreger, es gibt im Gesetz nicht viel Neues dazu, weil beispielsweise unbebautes Bauland nach 25 Jahren schon mit der alten Rechtslage entschädigungslos rückgewidmet werden konnte.“ Ziel des Gesetzes sei es jedenfalls, „unseren Kindern und Enkelkindern das wunderschöne Land, das wir alle so lieben, zu übergeben und nicht einen raumordnungstechnischen Scherbenhaufen zu hinterlassen”, so Fellner.

Kritik von Team Kärnten und FPÖ

Auf Ablehnung stößt die Novelle hingegen bei Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: “Die neuen rechtlichen Regelungen drohen dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Entwicklungen, gerade in den Bezirksstädten, enorm erschwert werden.”  Ebenfalls würde die Novelle zum Raumordnungsgesetz dafür sorgen, dass die Gemeinden in Detailfragen entmachtet werden, ihnen gleichzeitig aber mehr Bürokratie auferlegt werde. Köfer: „Seit Jahren wurde über das Raumordnungsgesetz debattiert, herausgekommen ist leider ein Murks, der noch dazu für viele kleinere Gemeinden und Städte Nachteile mit sich bringt.“

Auch FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann hielt fest, dass es seitens der FPÖ Kärnten keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf im Landtag geben wird. 5 Minuten hat berichtet.