5 Minuten - Politik
Veröffentlicht am 08.04.2021, 19:06

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) belastet den Ex-Manager Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG) schwer. Er soll für Geschäftsessen offensichtlich „auch Luxusgüter wie weiße Trüffel um 256 Euro“ in Rechnung gestellt haben, heißt es in einem Bericht des LRH. Auch Champagner soll dabei geflossen sein, wir haben berichet. Der Bericht wurde am heutigen Donnerstag, dem 8. April, erstmals im Kontrollausschuss des Kärntner Landtages behandelt. Team Kärnten-Chef und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer fordert nun eine “lückenlose politische und strafrechtliche Aufarbeitung“, informiert er in einer aktuellen Aussendung.

“So etwas darf es nie mehr wieder geben”

„Aus unserer Sicht müssen aus diesem skandalösen Treiben die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, nicht nur personell sondern auch strukturell. Wie hier mit öffentlichen Mitteln geprasst wurde, ist ein unfassbares Sittenbild. So etwas darf es in einer landesnahen Gesellschaft nie mehr wieder geben.“ Auch auf Antrag des Team Kärnten wurden zu diesem Rechnungshofbericht heute eine Vielzahl an Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss geladen: „Wir werden dafür sorgen, dass der Bericht bis ins letzte Detail diskutiert wird. Dieser Prozess kann eine wichtige Basis für alle weiteren notwendigen politischen Entscheidungen darstellen“, so Landtagsabgeordneter Gerhard Klocker, der an der heutigen Ausschusssitzung für das Team Kärnten teilgenommen hat.

Köfer zur Causa Flughafen

Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung befand sich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens. Dieser Bericht wurde aufgrund eines Prüfungsantrages des Team Kärnten erstellt, heißt es in der Aussendung. Köfer: „Der von uns beantragte Steuerberater Mag. DDr. Johann Neuner hat in der heutigen Sitzung als Auskunftsperson alle politischen und wirtschaftlichen Fehler in dieser Causa schonungslos aufgearbeitet. In einem weiteren Schritt wird der gesamte Deal jetzt auch noch mit den dafür politisch Verantwortlichen erläutert werden.“ Köfer erwartet sich, dass auch diese Diskussionen wichtige Grundladen für zukünftige Entscheidungen bieten werden. „Solange der Bericht nicht final behandelt wurde, darf es zu keinen weiteren Veräußerungen und Vertragsänderungen kommen“, fordert Köfer.

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Veröffentlicht am 08.04.2021, 19:06
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