„Ich habe den dortigen Aufmarsch von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen, die das Treffen missbraucht haben, um ihre zurecht verbotene Ideologie mehr oder weniger offen zur Schau zu stellen, immer abgelehnt und verurteilt. Derartige Kundgebungen dürfen einfach nicht stattfinden, schon gar nicht auf österreichischem Grund und Boden”, so der Kärntner Landeshauptmann.

Landeshauptmann erwartet langfristiges Verbot

Allerdings – so Kaiser – könne die Corona-Pandemie eine langfristige, zukunftsträchtige Lösung in Form eines Verbotes dieses Treffens nicht ersetzen. Der Landeshauptmann erinnert daran, dass der Innenminister bereits vor einem Jahr durch einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos aufgefordert wurde, seiner Verantwortung nachzukommen und alle Mittel auszuschöpfen, damit dieses Treffen in Bleiburg untersagt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, dem Aufmarsch Rechtsextremer auf österreichischem Grund und Boden endgültig einen Riegel vorzuschieben“, so Kaiser.

Dass die Zuständigkeit dafür beim Innenministerium liegt, sei in einem Gutachten der Verfassungsabteilung bekanntlich bereits zweifelsfrei festgehalten.