Mehr Transparenz, mehr Fairness und einen partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe, mehr Einbindung in von der EU mit Milliarden geförderten Wiederaufbaumaßnahmen nach Corona: Das fordern die Landeshauptleute bei einer gemeinsamen Konferenz. Diese fand unter Vorsitz der Steiermark in Bad Aussee stattfindet, die Bundesregierung auf.
“Registrierungspflicht ist realitätsfremd”
Auf Initiative der Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg, Peter Kaiser und Wilfried Haslauer, wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, die aktuell gültige Pflicht, sich vor einer Rück- bzw. Einreise nach Österreich mittels „pre travel clearance“-Formular online zu registrieren, entfallen zu lassen. „Nachdem eine Einreise ohnehin an strikte Voraussetzungen – Stichwort ‚geimpft, getestet, genesen‘ – geknüpft ist, ist eine weitere Registrierungspflicht überschießend und realitätsfremd“, so Kaiser.
Bund hat noch Schulden in Kärnten
Einstimmig beschlossen wurden auch, dass der Bund solle umgehend in Gespräche mit den Ländern eintreten, um endlich die längst überfällige Kompensation von Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise, für die die Länder in Vorleistung getreten sind, festzulegen. „Hier ist vor allem der Finanzminister gefordert. Alleine Kärnten stehen bis Ende März noch über 21 Millionen Euro zu, die wir als Vorleistung für den Bund vorfinanziert haben“, macht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich. Offenes und zu klärendes Thema bleibe auch noch die Höhe der Ertragsanteile.
Landesregierung näher am Volk als Bundesregierung
In jedem Fall habe die Landeshauptleute-Konferenz mit ihren heutigen Beschlüssen einmal mehr deutlich ein geschlossen starkes Signal an die Bundesregierung gesandt: „Es sind die Bundesländer mit den Landesregierungen, die weitaus näher an den Anliegen, Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der in Österreich lebenden Menschen sind, als die Bundesregierung, die noch dazu gerade in hohem Ausmaß mit sich selbst beschäftigt ist. Klar ist, die Länder beweisen sich gerade jetzt einmal mehr als stabiler Faktor“, so Kaiser.
