Am Freitag lud Bürgermeister Christian Scheider (TK) zu einem Pressegespräch ins Rathaus, um über den aktuellen Stand rund um die Dienstvertragsverlängerung des Magistratsdirektors Peter Jost zu informieren. Online zugeschaltet war der österreichweit anerkannte Experte für Verfassungs- und öffentliches Recht, Bernd Wieser.

Experte steht hinter Scheiders Entscheidung

Er betonte: „Insgesamt komme ich zu dem klaren Befund, dass das Handeln des Bürgermeisters am 20. Dezember 2022 vollinhaltlich von Paragraph 73 Abs. 1 Stadtrecht gedeckt und damit rechtmäßig war.“ Damit bezieht sich der Fachmann darauf, dass der Bürgermeister per Notfallparagraf das Vertragsverhältnis verlängerte. Aus Sicht des Rechtsexperten wäre es ein erheblicher Nachteil, wenn aufgrund des angekündigten sofortigen Pensionsantritts von Dr. Jost am 20. Dezember der Magistrat plötzlich führungslos gewesen wäre. Auch ein weiteres Abwarten und die Einberufung eines Stadtsenats wäre in dieser Situation nicht mehr möglich gewesen.

Kompromissangebot bleibt bestehen

Scheider bekräftigte nochmals, dass sein Kompromissangebot an die anderen Fraktionen nach wie vor aufrecht sei – wir haben berichtet. Das Rechtsgutachten sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen will Scheider der Gemeindeaufsicht zur Verfügung stellen.