Seit vergangener Woche steht fest: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ), LHStv. Martin Gruber (ÖVP) sowie die Landesräte Sebastian Schuschnig (ÖVP), Beate Prettner (SPÖ), Sara Schaar (SPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ) bilden auch künftig das Team der Kärntner Landesregierung. Im Zuge einer Pressekonferenz wurde nun das neue Regierungsprogramm für 2023 bis 2028 präsentiert und unterzeichnet. Dieses beinhaltet insgesamt sieben Kapitel und mehr als 300 Handlungsfelder.

Schwerpunkte des Regierungsprogramms

“Kärnten hat eine stolze Vergangenheit und große Zukunft”, so endet die gemeinsame Regierungserklärung von SPÖ und ÖVP und so begann Landeshauptmann Peter Kaiser die Ausführung des Regierungsprogramms am heutigen Mittwoch. Dieses umfasse Schwerpunkte, wie die Standortentwicklung, Arbeit, Tourismus und Industrie, eine Offensive im Pflege- und Gesundheitsbereich, Digitalisierung in allen Lebensbereichen, Klimaschutz, Landwirtschaft und regionale Entwicklung, Kultur, Sport und Freizeit, sowie den Bereich der erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit, eine Arbeitskräfteakquise und die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs. Der Landeshauptmann hielt explizit fest, dass es zu diesem Regierungsprogramm in Kärnten keinerlei Sideletter gebe und es alleine aus diesem Grund schon das transparenteste Regierungsprogramm vorliege.

In Zukunft eigenes Standortreferat

Kaiser führt aus: “Wir wollen den Herausforderungen, der in Umbruch befindlichen Welt begegnen und Kärnten zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber gleichermaßen auch zu einem Lebensstandort entwickeln.” LHStv. Martin Gruber ergänzt: “In Zukunft wird es ein eigenes Standortreferat mit einer eigenen Standortabteilung geben, in dem alle wesentlichen Aufgaben gebündelt werden. Kärnten hat als Standort noch so viel mehr Potenzial, als bekannt und bewusst ist.” Als weiteren wichtigen Punkt führte Gruber die Digitalisierung an. So soll unter anderem der Breitbandausbau forciert werden und die Digitalisierung in der Verwaltung weiter ausgebaut werden. Auch bekenne sich die neue Regierung zu Kunst, Kultur und Tradition und wolle die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Fokus auf Nachhaltigkeit

Klima, Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien seien weitere Fixpunkte im gemeinsamen Regierungsprogramm. “Speziell bei Photovoltaikanlagen wollen wir einen Paradigmenwechsel einleiten”, betont Gruber. Nutzen wolle man aber auch die Chancen, welche die Entstehung des Koralmtunnels künftig bieten werde, hebt Kaiser hervor. Sämtliche Punkte würden jedenfalls den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen unterliegen, welche als Messlatte für alle Ziele der Kärntner Landesregierung dienen werden. Dementsprechend nennt sich die neue Nachhaltigkeits-Koalition. “Wir wollen Teil der Lösung sein und nicht des Problems”, so Landeshauptmannstellvertreter Gruber abschließend. Nach der Angelobung des neuen Landeshauptmannes in der ersten Regierungssitzung sollen dann die Referatszuteilungen bekannt geben werden.