Nach heutiger Präsentation
Opposition übt Kritik am Regierungsprogramm: "Nicht das Erzählte reicht"
Auch FPÖ, Team Kärnten und die GRÜNEN äußerten sich heute zum Regierungsprogramm.
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SPÖ und ÖVP präsentierten Eckpunkte des RegierungsprogrammWie berichtet, haben SPÖ und ÖVP am heutigen Mittwoch, dem 5. April 2023, im Rahmen einer Pressekonferenz das geplante Regierungsprogramm für die Jahre 2023 bis 2028 vorgestellt. Dieses umfasst insgesamt sieben Kapitel mit mehr als 300 Handlungsfeldern und sorgt für ordentlich Kritik. “Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt”, merkt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in Bezug auf das heute präsentierte Regierungsprogramm der neuen/alten Kärntner Koalition aus SPÖ und ÖVP an: “Angekündigt ist in der Politik, wie wir wissen, bald etwas. Wir werden die Koalition in der Zukunft an ihren Taten messen und daran, was tatsächlich umgesetzt wird. Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens zu kommen.” In Bezug auf das Regierungsprogramm fehlen Köfer die klaren Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte, welche von SPÖ und ÖVP in den kommenden Jahren forciert werden sollen.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer
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FPÖ zu Regierungsprogramm
Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer bemängelt in einer ersten Reaktion, dass ÖVP-Obmann Martin Gruber bereits vor Beginn der Koalition sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hätte. “Monatelang hat Gruber seinen Wählern als einziges Thema einen Rückkauf des Klagenfurter Flughafens versprochen und jetzt ist keine Rede mehr vom Ziehen der Call-Option.” Ebenso gebe es keinen “Corona-Wiedergutmachungs-Fonds”, den die FPÖ nach dem Vorbild Niederösterreichs auch für Kärnten gefordert habe. Auch kündigt Angerer weiter massiven Widerstand der FPÖ gegen die Zerstörung der Kärntner Berge und Almen durch Windräder an.
FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer
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Ruf nach “ernsthafter Klimapolitik”
“Dass die umfassende Bedeutung des Klimaschutzes bei der heute präsentierten Nachhaltigkeitskoalition angekommen zu sein scheint”, freut hingegen die GRÜNE-Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer. Es fehle jedoch der Mut, “Klimaschutz aktiv als Chance für ein gutes und friedliches Leben zu nutzen.” Offen bleibe bei der Präsentation außerdem, wann erste klimapolitische Schritte zu erwarten sind”, kommentiert Voglauer die Ausrichtung des Regierungsprogramms. Zusätzlich merkt die Landessprecherin kritisch an: “Die beiden Koalitionspartner haben bei der Präsentation ihres Programms viele wichtige Themenbereiche angesprochen. Ein Aspekt blieb allerdings völlig unerwähnt – die Frauenpolitik. Ich hoffe, dass das Regierungsteam nicht auf das Potenzial vergisst, das in den vielen starken Frauen in Kärnten schlummert und auch gewillt ist, dieses zu fördern.”
Grüne Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer
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