Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte in seiner Rede, dass fundamentale Schwerpunktsetzungen zu erfolgen hätten – “in einer Zeit, in der permanente Veränderungen die Normalität sind.” Als aktuell große Herausforderung nannte er unter anderem die Armutsgefährdung von Kindern. Auch beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse das Steuergeld dahin verteilt werden, wo die Aufgabenstellungen aufschlagen. “Das sind Soziales, Pflege, Gesundheit, Bildung – Bereiche, in denen sich viel getan hat und weitere Veränderungen für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 anzudenken sind.”
Bundesratspräsidentin aus Kärnten
Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der halbjährige Vorsitz im Bundesrat vom Burgenländer Günter Kovacs (SPÖ) zur Kärntnerin Claudia Arpa (SPÖ). Bundesratspräsidentin Arpa sagte, dass sie sich auf ihre Aufgabe sehr freue. Ein Schwerpunkt unter ihrer Vorsitzführung werde es sein, Kindern Perspektiven zu geben. Dazu sei auch eine Enquete geplant. Zudem wolle sie den Kärntner Weg des Miteinanders und der Gemeinsamkeit „in die Welt tragen“.