Nach Alleingang von Bürgermeister
Boykott in Klagenfurt: SPÖ und FPÖ nehmen nicht an Sondersitzung teil
Wie berichtet, verlängerte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) per Notfallparagraf das Vertragsverhältnis des Magistratsdirektors Peter Jost bis zum 31. Dezember 2025. Ansonsten wäre die Folge gewesen, “dass der Magistrat mit seinen rund 1.800 Mitarbeitern von einem Tag auf den anderen ohne stabile Leitung des Inneren Dienstes gewesen wäre”, argumentierte Scheider. In einer für heute einberufenen Sondersitzung des Stadtsenates wollte er die Mitglieder des Stadtsenats über seine Vorgehensweise näher informieren, doch einige von ihnen weigern sich, an dieser teilzunehmen.
SPÖ will nicht an Sitzung teilnehmen
Unter anderem schiebt die Klagenfurter SPÖ der Sondersitzung durch Fernbleiben einen Riegel vor. Dies gab Freitagfrüh Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) bekannt. Liesnig sprach im Zusammenhang mit dem Alleingang von Bürgermeister Christian Scheider in der Causa Jost von einer „schönen Bescherung“. Er forderte Transparenz und will die Causa im Gemeinderat diskutieren. Es sei inakzeptabel, dass die mit Abstand wichtigste Personalie des Magistrats „in einer Nacht und Nebelaktion“ am höchsten und noch dazu für Personalentscheidungen zuständigen Organ vorbei entschieden werde.
FPÖ verweigert Teilnahme ebenfalls
Auch die Klagenfurter Freiheitlichen werden nicht an der Stadtsenatssitzung teilnehmen, wie FPÖ-Stadträtin Sandra Wassermann mitteilte. Die kurzfristig einberufene Sitzung habe lediglich den Tagesordnungspunkt betreffend der Verlängerung des Magistratsdirektors durch Bürgermeister Scheider auf der Agenda. Eine Abstimmung sei dabei nicht vorgesehen. „Für so ein Theater stehe ich nicht zur Verfügung. Der Bürgermeister hätte vor seiner eigenmächtigen Entscheidung den Punkt behandeln und ordentlich zur Abstimmung bringen sollen. Nunmehr hat er sich nächsten Mittwoch im Gemeinderat für sein eigenmächtiges Handeln zu verantworten“, sagt Wassermann.
Es gehe nicht an, dass man derart autokratisch handelt und die gewählten Gremien links liegen lässt, betont auch der Klubobmann der Freiheitlichen Andreas Skorianz.